Schlagwort: Kontrollpflichten

Herausforderungen für Verwahrstellen im neuen gesetzlichen Umfeld

Neue Möglichkeiten für neue Rahmenbedingungen Da Gesetzeswortlaut und Gesetzgeberwille nicht immer miteinander in Einklang stehen, herrschen für die Verwahrstellen teilweise widersprüchliche rechtliche Rahmenbedingungen. Die durch den Gesetzgeber geschaffenen Komplexitäten bringen die Verwahrstellen an die Grenzen der Auslegbarkeit sowie deren Umsetzungsmöglichkeiten. Die...