OVG Münster Rechtfertigt der Gemeinderat bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes Festsetzungen zur Beschränkung von Einzelhandelsnutzungen mit einem von ihm beschlossenen Einzelhandelskonzept, so ist der Bebauungsplan abwägungsfehlerhaft, wenn die beschränkenden Festsetzungen von dem Einzelhandelskonzept erheblich abweichen und der Rat sich hierüber nicht...
Ein Beitrag von Rechtsanwältin Anja Härtel und Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin: Kurz vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes hat das Verwaltungsgericht Berlin in diesem Jahr eine Entscheidung zugunsten einer Behörde und zu Lasten einer Eigentümerin getroffen (Beschluss des...
Auf der Baustelle kommt es immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten der Baubeteiligten. Dabei würde ein kurzer Blick in die VOB oftmals schon ausreichen, um Streitigkeiten schnell zu klären. Doch dazu muss man den Verordnungstext und die dazugehörenden Praxiskommentare...