Der Abschluss der Haushaltsgespräche stellt Klarheit und Verlässlichkeit her. Unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts können durch Einsparungen und Konsolidierungen alle wichtigen Kernvorhaben der Erneuerung der Industrie und Wirtschaft in Zeiten der globalen Krisen fortgeführt werden. Es wird weiter in den sozialen Zusammenhalt investiert. Die Bundesregierung garantiert, dass Deutschland weiter eng an der Seite der Ukraine steht.

Neben der Einigung zum Haushalt 2024 gibt es auch eine Verständigung zum Klima- und Transformationsfonds (KTF): Er bleibt ein Fonds für die Bürgerinnen und Bürger, für Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Alle zentralen Programme des KTF werden konsequent fortgesetzt, so dass der Standort Deutschland und viele Tausend Arbeitsplätze zukunftsfähig gemacht werden. Auch die zentralen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger wie die Abschaffung der EEG-Umlage und die Unterstützung beim Heizungstausch bleiben erhalten. Möglich gemacht wird die Finanzierung durch Umschichtung und Nutzung anderer Finanzierungswege, wie beispielsweise für die Bahninvestitionen. Der Kernhaushalt 2024 weist eine Vielzahl von Konsolidierungen auf. Ebenso sind Einsparungen wie ein früheres Ende der Umweltprämie und Neueinnahmen vorgesehen. So wird der Abbau von umweltschädlichen Subventionen, beispielsweise durch die Einführung einer Plastikabgabe, eingeleitet.

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz