Der Abschluss der Haushaltsgespräche stellt Klarheit und Verlässlichkeit her. Unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts können durch Einsparungen und Konsolidierungen alle wichtigen Kernvorhaben der Erneuerung der Industrie und Wirtschaft in Zeiten der globalen Krisen fortgeführt werden. Es wird weiter in den...